On June 7 the German government presented the key points of a budget consolidation package which foresees total relief of about EUR 82 bn in the next four years.
Am 7. Juni hat die Bundesregierung wesentliche Eckpunkte eines Konsolidierungspaketes für den Bundeshaushalt vorgelegt, das in den kommenden vier Jahren kumulierte Entlastungen im Bundeshaushalt in Höhe von rund 82 Mrd. Euro vorsieht.
Große Überraschungen gab es nicht. Der Staat wird in den kommenden Jahren (bis 2013) wesentlich weniger einnehmen als noch vor einem Jahr prognostiziert – gegenüber den Schät-zungen des vergangenen Jahres werden es fast EUR 40 Mrd. weniger sein. Dass die konjunkturelle Belebung für einen schnellen Anstieg der Steuereinnahmen sorgen könnte, hat sich damit nicht bewahrheitet. Ein halbes Jahr Hoffen der Politik auf einen finanzpolitischen Urknall findet damit vorerst kein glückliches Ende. In der finanzpolitischen Diskussion erinnerte das Warten auf die Ergebnisse der Steuerschätzung zuletzt regelrecht an die Schockstarre des Kaninchens vor der Schlange...
Die Finanzlage der Kommunen hat sich in den vergangen Jahren sukzessive und v.a. strukturell verschlechtert. Die außerordentliche konjunkturelle Entwicklung mit enormen Defiziten hat die Schwäche der institutionellen Regelungen auf der Ausgabe- und Einnahmeseite lediglich verdeutlicht. Große regionale und lokale Unterschiede prägen das Bild. Durch vielfältige Vorschriften verbleibt wenig Autonomie und Eigenverantwortung, diese sind jedoch Voraussetzung dafür, dass die Vorteile eines dezentralen Staatsaufbaus zum Tragen kommen. Die Studie von DB Research skizziert wesentliche Entwicklungen und Probleme auf der Ein- und Ausgabeseite und zeigt mögliche Ansatzpunkte für Reformen auf.
A silent revolution is taking place at the municipal level in Germany. Cameralistics, which way back in the 19th century became established as the standard method of accounting, will in the foreseeable future be fundamentally revised by the introduction of double-entry accounting: the presentation and recording of public finances, that is the revenue and expenditure of a municipal authority, will be transformed...
The German economy emerged from its deepest post-war recession in the middle of 2009. We are optimistic that during 2010 the recovery will continue and that the upturn which is currently still being largely driven by monetary and fiscal policy will become increasingly self-sustaining. This is indicated by the expansionary monetary and fiscal policies, the stabilisation of the financial markets, the synchronised global economic upturn, low inflation and the improved sentiment among both companies and households. This year we expect real GDP to grow more than 2%.
