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Brexit update: constitutional warfare

2. September 2019
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The government will hold a Queen's Speech - an outline of the government's legislative agenda. The votes on the Queen's Speech will be held on the 21st and 22nd October, with amendments possible only on these days. Under this schedule, the UK Parliament has just under a week in early September followed by just over a week in late October to prevent a no deal outcome. In practical terms, this schedule limits the ability of MPs to take a legislative route to block a no deal Brexit. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Europa"

181 (145-156)
4. November 2013
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145
Das Ziel der EU-Kommission, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in der EU bis 2020 auf 20% zu erhöhen, ist äußerst ambitioniert und aus unserer Sicht auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Es ist aber ein richtiges politisches Signal, dass der Industriestandort Europa gestärkt werden soll. Letztlich sind nicht allein industriespezifische Maßnahmen gefragt, sondern gute Bedingungen für Unternehmen – aus der Industrie ebenso wie dem Dienstleistungssektor –, um gegen außereuropäische Konkurrenten bestehen zu können. Dafür sind neben Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur auch ein offenes Investitionsklima, bezahlbare Energiepreise und eine intelligente Regulierung nötig. [mehr]
20. September 2013
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146
Die Bankenunion ist wirtschaftlich gut begründet und könnte bei konsequenter Umsetzung die finanzielle Stabilität in Europa und insbesondere in der Eurozone deutlich stärken. Sie leidet jedoch in der Struktur und Umsetzung ihrer Bestandteile unter zwei ganz grundlegenden Widersprüchen: Zum einen der schizophrenen Haltung der Mitgliedsländer in Bezug auf den notwendigen Grad der Supranationalität, um einen finanziell stabilen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten; zum anderen den gegensätzlichen Erwartungen und Motiven der Mitgliedsländer im Hinblick auf die Bankenunion. Noch haben die Mitgliedsländer und die gesetzgebenden Institutionen in Europa die Chance, die Bankenunion auf ein solideres Fundament zu stellen. Sie sollten sie nicht vertun. [mehr]
19. September 2013
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147
Ist der Europäische Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte? 20 Jahre nach seiner Etablierung kann man weitgehend bejahen. Die hohen und zum Teil wohl zu optimistischen Erwartungen wurden nicht alle erfüllt. Trotzdem führte der Binnenmarkt in den meisten Industriezweigen zu mehr Wettbewerb, höheren Exporten und einer größeren Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen. Insgesamt lassen sich positive Wachstumseffekte konstatieren, wenn auch nicht in der Größenordnung wie vorhergesagt. Angesichts der strukturellen Probleme in der Eurozone und der langfristig schwindenden Bedeutung Europas für die globale Wirtschaft ist die Weiterentwicklung des Binnenmarktes ein unverzichtbarer Baustein, wenn Europa seinen Wohlstand und seinen Einfluss in der Welt aufrechterhalten will. [mehr]
23. August 2013
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148
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa haben sich die Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verschlechtert. Den verschlechterten Finanzierungsbedingungen steht ein enormer Investitionsbedarf im Bereich Infrastruktur gegenüber. Mit der Project Bond Initiative (PBI) haben EU-Kommission und EIB ein Instrument entwickelt, das dazu beitragen soll, den Investitionsstau aufzulösen. Das primäre Ziel der PBI ist es, institutionelle private Investoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu gewinnen. [mehr]
5. August 2013
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149
In der aktuellen Debatte und den zahlreichen Initiativen zur besseren steuerlichen Erfassung bzw. Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden (Kapital-)Einkommen ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden: der Bekämpfung der (illegalen) Steuerhinterziehung (vor allem von Kapitaleinkommen) sowie der legalen, (häufig) so genannten „aggressiven“ Steuerplanung durch Gewinnverlagerungen. Relativ weit fortgeschritten sind die Bemühungen, den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen als europäischen bzw. internationalen Standard zu etablieren. Die so genannte „aggressive“ Steuerplanung, bei der faktisch Steuerfreiheit von Gewinnen möglich ist, kann jedoch durch einen erweiterten Informationsaustausch allein nicht adressiert werden. [mehr]
2. August 2013
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150
Die Aussichten für ein anspruchsvolles Abkommen über eine Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sind heute besser denn je. Ein solches Abkommen würde Wachstum und Beschäftigung in beiden Regionen erhöhen. Die größten wirtschaftlichen Chancen liegen in der verbesserten Zusammenarbeit bei der Regulierung von Güter- und Dienstleistungsmärkten. Regierungen, Parlamente und die meisten gesellschaftlichen Interessengruppen sind auf beiden Seiten positiv gestimmt, der Widerstand gegen ein Abkommen beschränkt sich bislang auf Kritik an einigen Details. Die größten politischen Schwierigkeiten dürften in der Landwirtschaft und im Datenschutz auftreten. [mehr]
11. Juni 2013
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152
Die Nutzung verschiedener Fremdkapitalinstrumente durch die Unternehmen im Euroraum entwickelt sich seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende 2008 in auffällig unterschiedliche Richtungen: Einerseits ist das ausstehende Volumen klassischer Bankkredite um insgesamt rund EUR 360 Mrd. gefallen (-7,4%); andererseits wurden im gleichen Zeitraum Unternehmensanleihen (d.h. langlaufende Schuldverschreibungen) netto in praktisch identischer Höhe neu emittiert (ein Anstieg des Bestands um 63%). [mehr]
11. März 2013
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153
Eine hohe Nachfrage seitens der Investoren treibt das Emissionsvolumen von Unternehmensanleihen in Europa in die Höhe. Ein reduziertes Kreditangebot in einigen Ländern sowie die Tatsache, dass einige Banken für ihre Refinanzierung dieselben oder sogar höhere Zinsen aufbringen müssen als ihre Kunden, haben dem Anleihemarkt zweifellos Auftrieb verliehen. Die Haupttriebfeder der hohen Emissionsvolumen dürfte jedoch die Suche der Anleger nach höherer Rendite in einem Niedrigzinsumfeld sein. Da Staatsanleihen von als sicher geltenden Staaten ein im historischen Vergleich extrem niedriges Renditeniveau bieten, entwickeln sich Unternehmensanleihen im derzeitigen Marktumfeld zu einer bedeutenden Alternative. In einer Zeit Knight’scher Unsicherheit und hoher Liquidität sollte das kräftige Wachstum der Anleihemärkte jedoch die Aufmerksamkeit auch auf die potentiellen Überhitzungsrisiken lenken. [mehr]
5. März 2013
Region:
154
Verglichen mit den USA als einer seit langem erfolgreichen Währungsunion hat die Eurozone erhebliche Defizite bei der Absorption regionaler Schocks. Dies ist die Folge einer geringeren finanz- und realwirtschaftlichen Integration und einer föderalen Architektur ohne reaktive Stabilisationselemente. Daher können fiskalische Instrumente zur Angleichung von Konjunkturzyklen und zur Dämpfung asymmetrischer Schocks durchaus im gemeinsamen Interesse aller Euroländer sein. Die gegenwärtig diskutierten Optionen würden einen fundamentalen Einschnitt in den europäischen Rahmen bedeuten. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie sie praktisch umgesetzt werden könnten, ohne zu irreversiblen Fehlentwicklungen zu führen. Schließlich ist die Eurozone in vieler Hinsicht ein deutlich heterogenerer Wirtschaftsraum als die Vereinigten Staaten, mit einem geringer ausgeprägten Solidaritätsempfinden zwischen den Regionen. Angesichts der fundamentalen Ungleichgewichte in Europa würde eine stärkere fiskalische Integration aber nicht ohne Umverteilungselemente auskommen. [mehr]
20. November 2012
Region:
155
The political dynamics in Europe have shifted against universal banks in recent months. This is a dangerous development that threatens the key role such banks play in modern economies and risks eliminating many of the advantages universal banks have to offer: in a “one-stop shop”, they provide their customers with a broad range of tailor-made services, higher volumes of credit and lower funding costs than narrower “specialist banks”. In addition, thanks to the diversification of their operations and the potential to leverage revenue and cost synergies, universal banks tend to be more stable than specialist banks. They also provide for diversity in bank business models and are better positioned to monitor the financial health of specific clients as well as to spot unsustainable risk accumulation across financial markets. [mehr]
1. November 2012
Region:
156
Anfang 2013 tritt der Fiskalvertrag voraussichtlich für jene Staaten in Kraft, die ihn ratifiziert haben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem, bis 2014 Schuldenbremsen einzuführen. Unser Fortschrittsbericht zeigt: Zahlreiche Euroländer haben bereits Schuldenbremsen umgesetzt, fünf davon mit Verfassungsrang. Andere hingegen müssen noch beweisen, dass sie es mit der institutionellen Absicherung solider Fiskalpolitik ernst meinen. [mehr]
2.8.0