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Debatte über Freizügigkeit: Braucht die EU neue Zugangsregeln zu Sozialleistungen?

16. Februar 2015
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In der EU hält die Debatte über sogenannten „Sozialtourismus“ an. Nicht nur Anhänger populistischer Parteien, sondern breitere Bevölkerungskreise meinen, dass das derzeitige Regelwerk der Freizügigkeit und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU insbesondere Personen aus Süd- und Mittelosteuropa zur Migration in die Sozialsysteme wohlhabenderer Partnerländer einlade und so diese Systeme zunehmend überfordere. Reformen sollten zumindest darauf zielen, das gegenwärtige Recht weniger streitanfällig und verwaltungstechnisch leichter handhabbar zu machen. Dabei spricht einiges für einen insgesamt restriktiveren Ansatz. Die bislang von verschiedener Seite angestrebte engere Koordinierung der Sozialsysteme eignet sich nicht als Motor europäischer Integration. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Europa"

185 (109-120)
7. August 2015
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109
Es ist das klassische Dilemma jeder Währungsunion, dass eine gemeinsame Geldpolitik unmöglich allen Ansprüchen gerecht werden kann, wenn die Mitglieder sehr unterschiedlichen Konjunkturzyklen unterworfen sind. Um ein Gefühl für das Ausmaß der geldpolitischen Verwerfungen zu bekommen, berechnen wir Zentralbankzinsen nach einer modifizierten Taylor-Regel*. Für die Eurozone insgesamt ist der so berechnete Zinssatz (die gelbgestrichelte Linie) sehr nah bei dem tatsächlichen Hauptrefinanzierungssatz der EZB. Das legt nahe, dass die Geldpolitik im Allgemeinen angemessen war. Das Bild ändert sich aber, wenn man die verschiedenen Regionen der EWU einzeln betrachtet. [mehr]
30. Juli 2015
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110
Nach zwei tiefgreifenden Rezessionen infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise haben sich die Volkswirtschaften der europäischen Peripherie im Jahr 2014 stabilisiert und teilweise sogar wieder Wachstum verzeichnet. Für das laufende Jahr sind die Konjunkturaussichten noch erfreulicher. Vor diesem Hintergrund haben sich auch die Aussichten für die Bankenbranche aufgehellt, was nicht zuletzt auf eine Erholung in den Kreditbüchern zurückzuführen ist. [mehr]
23. Juli 2015
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111
Die Geldmarktfonds im Euroraum weisen nach langer Durststrecke wieder Wachstum auf, wie aus den jüngsten Daten der EZB hervorgeht. Im März 2015 verwalteten sie Vermögenswerte in Höhe von EUR 1.032 Mrd., was einem Anstieg von EUR 120 Mrd. gg. Vj. entspricht. Ein ähnlich hoher Anstieg des verwalteten Vermögens wurde zuletzt vor der Finanzkrise verzeichnet, welche den Beginn eines lange andauernden Rückgangs markierte. Erstaunlicherweise setzte der Aufwärtstrend ein, während die Geldmarktrenditen Rekordtiefstände erreichten, besonders für den Euro. Was also sind die Gründe für das Wachstum der Geldmarktfonds? [mehr]
15. Juli 2015
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112
Im März 2015 verpflichteten sich die EU Staats- und Regierungschefs zum Aufbau der Europäischen Energieunion. Das Bekenntnis zu einer künftig noch stärkeren Zusammenarbeit bei Energie- und Klimafragen ist grundsätzlich ein Fortschritt, auch wenn der entscheidende Impuls hierfür großen Sorgen um mögliche Gaslieferunterbrechungen infolge des Ukraine-Russland-Konflikts geschuldet ist. Die derzeitige Diskussion deutet ebenso darauf hin, dass die Energieunion den Fokus zunächst vorrangig auf die weitere Verbesserung der Erdgasversorgung im östlichen Europa legen dürfte. Die Weiterentwicklung der Infrastrukturen und Märkte der leitungsgebundenen Energien dürften gleichfalls absehbare Zielgebiete werden. Dagegen dürften konfliktträchtige Themen wie der Atomausstieg in Deutschland oder die länderspezifischen Förderprogramme rund um erneuerbare Energien anfangs eher (noch) nicht zum Zielgebiet zählen. Damit wird wohl insgesamt eine Politik der kleineren Schritte verfolgt werden, also keineswegs ein schneller und radikaler Umbau der gesamten europäischen Energiewirtschaft. [mehr]
11. Juni 2015
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113
Den europäischen Banken ist ein guter Start ins Jahr 2015 geglückt. Die Geschäftsvolumina haben angezogen, auch die Qualität der Aktiva hat zugenommen und die Profitabilität ist dank des fortschreitenden Umbaus in der Branche gestiegen. Die neuen, umfangreichen Interventionen der EZB haben die Stimmung an den Kapitalmärkten aufgehellt und zum anhaltenden Rückgang des Euro-Wechselkurses beigetragen – was unter dem Strich für die Banken von Vorteil gewesen sein dürfte (nur auf Englisch verfügbar). [mehr]
18. Mai 2015
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114
Geldmarktfonds sind in Europa und den USA ein wichtiger Akteur an den Finanzmärkten. Sie bieten einerseits den Anlegern Kapitalschutz und tägliche Liquidität und stellen andererseits kurzfristige Finanzierungen an den Geldmärkten zur Verfügung. Allerdings unterscheiden sich die Struktur und die wirtschaftliche Funktion der Märkte in Europa und den USA. In Europa, wo der Markt aus zwei klar unterscheidbaren Segmenten besteht, sind Geldmarktfonds vor allem als Intermediäre innerhalb des Finanzsektors tätig und konzentrieren sich bei ihren Investitionen in hohem Maße auf Bankschuldverschreibungen. In den USA dagegen bestehen einheitliche Standards für den Sektor, und das Geschäft der Geldmarktfonds ist stärker auf die direkte Intermediation zwischen den Nichtfinanzsektoren ausgerichtet. [mehr]
4. Mai 2015
Region:
115
Die positiven Effekte der aktuellen Euroschwäche überwiegen auf Branchenebene klar deren Nachteile. Vor allem Investitionsgüterhersteller profitieren von der steigenden preislichen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. 2014 erwirtschaftete z.B. die Automobilindustrie 45,5% ihres gesamten Umsatzes mit den Nicht-EWU-Ländern. Im Maschinenbau waren es knapp 43%. Auch Teile der Elektrotechnik sowie die Chemie- und Pharmaindustrie profitieren überdurchschnittlich von der jüngsten Abwertung des Euros. [mehr]
20. April 2015
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116
Die meisten Europäer sind der Ansicht, dass Wettbewerb zwischen Unternehmen eine gute Sache ist. Laut einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage beurteilen mehr als vier Fünftel der Befragten Wettbewerb als etwas Positives. So wird Wettbewerb zumeist mit größerer Auswahl (86%) und besseren Preisen (84%) in Verbindung gebracht. Auch sehen die meisten Europäer Wettbewerb als Innovations- und Wachstumstreiber (82%). Die Zustimmungsraten für diese drei Aspekte sind nicht nur relativ hoch, sondern auch vergleichsweise ähnlich über die Mitgliedstaaten hinweg. [mehr]
7. April 2015
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117
Populistische Parteien gewinnen in den Ländern Europas an Bedeutung. Ihre Profile sind zwar grundverschieden, Einigkeit besteht jedoch in der Ablehnung weiterer Schritte der europäischen Integration. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen. Dennoch könnten populistische Kräfte mit ihrer Blockadehaltung insbesondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, künftig Europapolitik gestalten: Etablierte Parteien könnten sich nämlich gezwungen sehen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone blockiert wird. [mehr]
19. März 2015
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118
Die Erträge aus dem Kerngeschäft nehmen zu, die Kreditrisikovorsorge sinkt kräftig und die Kapitalquoten sind auf ein akzeptables Niveau gestiegen – es scheint, die europäischen Banken haben 2014 endlich die Wende zum Besseren geschafft. Die Gewinne haben sich mehr als verdoppelt, auch die Bilanzsummen wachsen und die Banken sind nicht mehr ganz so risikoscheu. Die Aussichten für 2015 sind also etwas positiver als in den letzten Jahren. Nur die Kosten bleiben hartnäckig hoch und verhindern damit ein noch deutlich besseres Abschneiden der Banken (nur auf Englisch verfügbar). [mehr]
6. März 2015
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119
Auch 2014 sorgte China wieder für neue Rekorde. Die Volksrepublik stieg nicht nur zur weltweit größten Volkswirtschaft, gemessen in Kaufkraftparitäten, auf, sondern verzeichnete auch die größte Menge an Zuflüssen ausländischer Direktinvestitionen (insbesondere aufgrund schwächelnder Investitionszuflüsse in die USA). Außerdem kletterte China 2014 auf Rang 2 der Absatzmärkte für Exporte aus der EU mit einem Anteil von 9,7% und drängte damit die Schweiz auf den dritten Platz zurück. Die USA bleiben mit 18,3% Hauptdestination für EU-Exporte. Somit ist China schon zum dritten Mal innerhalb der letzten fünf Jahre zweitwichtigstes Exportziel der EU. [mehr]
26. Februar 2015
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120
Am 25. Februar gab die Europäische Kommission einen Ausblick auf ihre weiteren Maßnahmen unter den Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone. Besonders von Interesse ist die Positionierung mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, also jenes Regelwerk, das die fiskalische Disziplin der Euroländer garantieren soll. [mehr]
4.4.1