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Klimapaket: Kein Kurswechsel in der Fiskalpolitik

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Zusammenfassung:
Ein (grüner) Kursschwenk in der deutschen Fiskalpolitik? Das Klimaschutzprogramm ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Fiskalpolitik, da die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz größtenteils durch zusätzliche Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. Die von dem Paket ausgehenden ökologischen Lenkungswirkungen dürften aufgrund des anfänglich recht niedrigen CO2-Preises begrenzt sein. Die mit dem Klimapaket verknüpften Erwartungen einer massiven Lockerung in der deutschen Fiskalpolitik haben sich letztlich als unrealistisch und übertrieben herausgestellt. Wir halten an unserer Einschätzung fest, dass die Regierung nur im Falle einer schweren Rezession ein antizyklisches Konjunkturpaket schnüren dürfte. Dennoch wird der deutsche Haushaltsüberschuss 2019/20 deutlich abschmelzen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutscher Arbeitsmarkt, Industriekonjunktur, Automobilindustrie, EZB)
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