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Klimaschutzpaket: Fauler Kompromiss oder Spiegelbild der Gesellschaft?

23. September 2019
Das Klimaschutzpaket ist ein Paradebeispiel für einen politischen Kompromiss. Es soll einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, aber private Haushalte und Unternehmen nicht überfordern. Die Kritik am Klimaschutzpaket ist berechtigt. Letztlich ist er aber auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Einstellung zum Klimaschutz: Denn eine Mehrheit ist zwar für stärkeren Klimaschutz, aber nur wenige sind auch dazu bereit, finanzielle Lasten zu tragen. [mehr]

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183 Dokumente
6. November 2019
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In Deutschland bleibt Erdgas durch die politisch veranlassten Ausstiege aus der Kernenergie, Stein- und Braunkohle die letzte Säule der konventionellen Stromerzeugung. Da die heimische Politik bis 2050 Klimaneutralität anstrebt, ist Erdgas für Deutschland nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Übergangsenergie. Die Gewichtung der energiepolitischen Ziele spricht für die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream II. Die Versorgungssicherheit wird durch Nord Stream II erhöht und Pipelinegas, wie das von Nord Stream II, hat im Vergleich zu LNG-Anlieferungen per Saldo gewisse Umweltvorteile. [mehr]
4. November 2019
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Zuletzt haben sich deutsche Exporte und der Welthandel weitgehend parallel entwickelt und stagnieren jeweils im Vorjahresvergleich. Der Frühindikator der Bundesbank für die globale Industrieproduktion hat gegenüber den deutschen Exporten einen Vorlauf von 4 bis 5 Monaten. Dass dieser Indikator zuletzt gesunken ist, spricht gegen eine Belebung der deutschen Exporte vor dem Ende des ersten Quartals 2020 – auch wenn in jüngster Zeit Anzeichen für eine Stabilisierung der Auslandsaufträge zu erkennen waren. (Außerdem in dieser Ausgabe enthalten: Hauspreise in Deutschland, Arbeitsmarkt, Automobilkonjunktur, EZB-Geldpolitik) [mehr]
29. Oktober 2019
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Die deutschen Nettoenergieimporte sind zwischen 2000 und 2018 um knapp 12% gesunken. Während bei Mineralöl wegen der geringeren Bedeutung im Wärmemarkt und bei der Kernenergie wegen des Ausstiegsbeschlusses starke Rückgänge zu verzeichnen sind, nehmen die Nettoimporte von Erdgas tendenziell zu. Bei Steinkohle sinken die Nettoimporte erst seit 2016. Sie lagen 2018 aber noch deutlich über dem Niveau von 2000, weil die heimische Steinkohlenförderung zurückgefahren wurde. Deutschlands Importabhängigkeit von Energierohstoffen hat im langfristigen Vergleich kaum abgenommen. Sie betrug 2018 knapp 71% (2000: 72,6%). [mehr]
30. September 2019
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Ein (grüner) Kursschwenk in der deutschen Fiskalpolitik? Das Klimaschutzprogramm ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Fiskalpolitik, da die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz größtenteils durch zusätzliche Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. Die von dem Paket ausgehenden ökologischen Lenkungswirkungen dürften aufgrund des anfänglich recht niedrigen CO2-Preises begrenzt sein. Die mit dem Klimapaket verknüpften Erwartungen einer massiven Lockerung in der deutschen Fiskalpolitik haben sich letztlich als unrealistisch und übertrieben herausgestellt. Wir halten an unserer Einschätzung fest, dass die Regierung nur im Falle einer schweren Rezession ein antizyklisches Konjunkturpaket schnüren dürfte. Dennoch wird der deutsche Haushaltsüberschuss 2019/20 deutlich abschmelzen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutscher Arbeitsmarkt, Industriekonjunktur, Automobilindustrie, EZB) [mehr]
30. September 2019
5
A new (green) 'fiscal deal' in Germany? The climate protection programme is no game changer for fiscal policies as it will be largely counter-financed by additional revenues. The ecological steering effect of the climate package is also limited since the initial carbon price will be low. Speculations that Germany will finally relent and embark on a decisive fiscal policy loosening have proved to be overplayed. We stick to our call that we will not see a fiscal package unless Germany enters a severe recession. Still, Germany’s budget surpluses are set to narrow considerably in 2019/20. (Also included in this issue: German labour market, industrial production, auto industry, the view from Berlin) [mehr]
16. September 2019
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Infolge der steigenden Klimagefahren fokussierte sich die Debatte in den letzten Jahren weltweit immer mehr auf die fossilen Energieträger, insbesondere Kohle. Die große Ausnahme sind die USA, da die amtierende Regierung Zweifel am Anteil der Menschen am Klimawandel hat. Während in Deutschland die heimische Steinkohle im Jahr 2018 nur noch auf einen Anteil von 6% am Aufkommen kam, entstammte das Braunkohleaufkommen zu 99,9% den deutschen Fördergebieten Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland. Das Ende der Braunkohle in Deutschland wurde von manchen Marktbeobachtern bisher vor allem aufgrund der negativen Beschäftigungseffekte kritisch bis ablehnend gesehen. Das ist wohl der Hauptgrund, weshalb die Politik den Ausstieg nun bis zum Jahr 2038 mit sogenannten Struktur- und Wirtschaftshilfen in Höhe von bis zu EUR 40 Mrd. fördert bzw. subventioniert. [mehr]
13. September 2019
7
Während die Energiewende in Deutschland bisher größtenteils im Stromsektor stattfindet, rückt die Verkehrswende wegen stetig steigender CO2-Emissionen im Transportsektor immer mehr in den Fokus. Hierbei werden Forderungen wiederholt, die schon Jahrzehnte alt sind und doch nicht umgesetzt werden konnten, etwa die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Andere Konzepte wie die Mikro-E-Mobilität sind dagegen neu. Ihr Beitrag zur Verkehrswende ist aber gering oder gar kontraproduktiv. Eine unbequeme Wahrheit lautet letztlich, dass die langfristigen Klimaschutzziele (quasi CO2-Neutralität) – zumindest mit den heute verfügbaren Technologien – eigentlich nur durch deutlich weniger Verkehr erreicht werden könnten. Dies dürfte politisch schwer zu vermitteln sein, zählt doch individuelle Mobilität zur DNA freiheitlicher Gesellschaften. [mehr]
20. August 2019
8
Unseres Erachtens befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession: Wir erwarten für Q3 eine Kontraktion des BIP um ¼%. Außerdem haben wir unsere Prognose für 2019 auf 0,3% zurückgenommen. Da keine Hinweise auf eine Belebung in den kommenden Quartalen zu erkennen sind, haben wir die Prognose für 2020 auf 0,7% gesenkt. Angesichts des zunehmend fragilen Zustands der Weltwirtschaft könnte eine grundlegendere Änderung des Szenarios erforderlich werden, wenn eines oder mehrere der zuletzt immer deutlicher in den Blick gerückten Risiken eintreten sollte. Dann würden Prognosekorrekturen um einige Zehntelprozentpunkte nicht mehr ausreichen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutsche Automobilkonjunktur, Chemieindustrie, Hauspreise und Mieten, Unternehmensfinanzierung in Deutschland, Digitalpolitik, EZB.) [mehr]
8. Juli 2019
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In case of a snap election in Germany, a CDU/CSU-Greens coalition could be an option. Given both camps' radically different political positions in many areas, such a coalition would require both to make significant compromises. A black-green government would need to direct its focus and its available financial resources to climate protection and the energy transition. Corporates and consumers would have to bear considerable costs. This also spells a dilemma for fiscal policy. A larger share of government spending would necessarily have to be allocated to providing subsidies and mitigating the social impact of a quicker energy transition. Citizens and corporates cannot hope for major tax relief. (Also included in this issue: German goods exports, German industry, labour market, automotive business cycle.) [mehr]
8. Juli 2019
10
Falls es zu vorgezogenen Bundestagswahlen käme, könnte daraus eine schwarz-grüne Koalition resultieren. Angesichts vieler unterschiedlicher Positionen würde ein solches Bündnis von beiden Seiten große Kompromissbereitschaft erfordern. Eine solche Regierung müsste ihren Fokus und die staatlichen Finanzen auf Klimaschutz und Energiewende lenken. Unternehmen und Konsumenten wären mit hohen Kosten konfrontiert. Auch die Finanzpolitik stünde vor einem Dilemma. Ein größerer Teil der Staatsausgaben müsste für Subventionen und die Minderung sozialer Folgen der forcierten Energiewende aufgebracht werden. Bürger und Unternehmen könnten nicht mit nennenswerten Steuersenkungen rechnen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutscher Warenexport, Industrieproduktion, Arbeitsmarkt, Automobilkonjunktur, EZB.) [mehr]
5. Juni 2019
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Die Kapazitätsauslastung im deutschen Stromsektor ist in den letzten Jahren stetig gesunken und lag 2017 nur noch bei 34%. Hierfür ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich. Gerade Windkraft und Fotovoltaik haben wegen ihrer Wetterabhängigkeit systembedingt eine sehr geringe Auslastung. Gleichzeitig verdrängen sie durch ihre extrem niedrigen Grenzkosten und den Einspeisevorrang (temporär) die Stromproduktion durch andere Energieträger, weshalb auch dort die Auslastung gesunken ist. Die Politik präferiert für die kommenden Jahre Gas als Übergangsenergie für die Kompensation von Kernenergie- und Kohleausstieg. Für die Betreiber bzw. aus Investorensicht existieren gleichwohl Risiken. [mehr]
17. Mai 2019
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Diese Ausgabe des Ausblicks Deutschland besteht aus einer Reihe eher kurzer Beiträge. Wir fühlen den Pulsschlag der deutschen Konjunktur nach dem überraschend starken ersten Quartal. Dieser ist weiterhin flach, das BIP dürfte im zweiten Quartal stagnieren und auch im zweiten Halbjahr dürfte das Wachstum eher kraftlos bleiben. Dieser Befund wird durch weitere detaillierte Analysen der Automobilindustrie und des Maschinenbaus bestätigt. Wir beschreiben das Trilemma der deutschen Fiskalpolitik bestehend aus Forderungen nach Steuersenkungen sowie nach höheren Sozialausgaben bei gleichzeitiger Einhaltung der „Schwarzen Null“ und werfen einen Blick auf die Probleme, mit denen Finanzminister in der Digitalwirtschaft konfrontiert werden. Außerdem stellen wir unseren neuen „Financial Conditions Index“ für Deutschland vor und schauen auf die Zinspolitik der EZB. [mehr]
2.6.7