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Zuschauer oder Schiedsrichter? Nationale Parlamente und das Subsidiaritätsprinzip im VIII. Europaparlament

26. September 2014
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Das öffentliche Interesse an einer höheren demokratischen Legitimierung der EU ist stärker denn je. Tatsächlich könnte die Mitbestimmung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden. Für den Zeitraum der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2014-2019) wäre eine Interinstitutionelle Vereinbarung eine gangbare Option. Diese könnte eine Arbeitsdefinition des Subsidiaritätsprinzips formell festhalten, die interparlamentarische Kooperation fördern und den Einsatz „gelber Karten“ besser strukturieren. Weitergehende Reformen würden indes eine Änderung der EU-Verträge erfordern. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Europa"

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6. März 2015
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Auch 2014 sorgte China wieder für neue Rekorde. Die Volksrepublik stieg nicht nur zur weltweit größten Volkswirtschaft, gemessen in Kaufkraftparitäten, auf, sondern verzeichnete auch die größte Menge an Zuflüssen ausländischer Direktinvestitionen (insbesondere aufgrund schwächelnder Investitionszuflüsse in die USA). Außerdem kletterte China 2014 auf Rang 2 der Absatzmärkte für Exporte aus der EU mit einem Anteil von 9,7% und drängte damit die Schweiz auf den dritten Platz zurück. Die USA bleiben mit 18,3% Hauptdestination für EU-Exporte. Somit ist China schon zum dritten Mal innerhalb der letzten fünf Jahre zweitwichtigstes Exportziel der EU. [mehr]
26. Februar 2015
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Am 25. Februar gab die Europäische Kommission einen Ausblick auf ihre weiteren Maßnahmen unter den Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone. Besonders von Interesse ist die Positionierung mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, also jenes Regelwerk, das die fiskalische Disziplin der Euroländer garantieren soll. [mehr]
16. Februar 2015
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In der EU hält die Debatte über sogenannten „Sozialtourismus“ an. Nicht nur Anhänger populistischer Parteien, sondern breitere Bevölkerungskreise meinen, dass das derzeitige Regelwerk der Freizügigkeit und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU insbesondere Personen aus Süd- und Mittelosteuropa zur Migration in die Sozialsysteme wohlhabenderer Partnerländer einlade und so diese Systeme zunehmend überfordere. Reformen sollten zumindest darauf zielen, das gegenwärtige Recht weniger streitanfällig und verwaltungstechnisch leichter handhabbar zu machen. Dabei spricht einiges für einen insgesamt restriktiveren Ansatz. Die bislang von verschiedener Seite angestrebte engere Koordinierung der Sozialsysteme eignet sich nicht als Motor europäischer Integration. [mehr]
16. Januar 2015
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2015Im Jahr 2014 rückten die Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen mehrerer europäischer Regionen ins Rampenlicht. Im September fiel das Referendum über die mögliche Unabhängigkeit Schottlands nur äußerst knapp zugunsten eines Verbleibs im Vereinigten Königreich aus (55,3% zu 44,7%). Auch der seit Langem schwelende Konflikt zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien hat sich im abgelaufenen Jahr deutlich verschärft. [mehr]
13. Januar 2015
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Die Finanzierung von KMUs bleibt angesichts einer hohen Abhängigkeit von Bankkrediten weiterhin ein drängendes Problem in vielen Ländern des Euroraums. Unsere Ergebnisse zeigen, dass es hauptsächlich die Refinanzierungskosten der Banken an den Kapitalmärkten sowie ihre Risikowahrnehmung hinsichtlich KMUs sind, die zur Zurückhaltung bei der Kreditvergabe führen. Von den Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe scheinen die LTROs der EZB nur mäßigen Erfolg gehabt zu haben. Verbriefungen von KMU-Krediten hingegen haben das Potenzial, die Lücke zwischen dem Finanzierungsbedarf von KMUs und der Verfügbarkeit von Bankkrediten zu schließen. Staatliche und marktbasierte Initiativen zur Förderung der Mittelstandsfinanzierung sind ebenfalls von großer Bedeutung: Bei ersteren ist die Einbindung des Privatsektors wichtig, bei letzteren war der Erfolg bislang durchwachsen. [mehr]
9. Januar 2015
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Spricht man über Chinas Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, fällt oft der Blick auf den Austausch mit Deutschland, Chinas größtem Handelspartner in der EU. Im Jahr 2013 hatte Deutschland einen Anteil von 45% an den EU-Exporten nach China und stellte das Zielland für 28% der EU-Importe aus China dar. Zwischen Januar und Oktober 2014 handelten die beiden Länder Waren im Wert von EUR 129 Mrd. und verbuchten entsprechend einen Anstieg des Handels von 8% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es sind diese etablierten Handelsbeziehungen, auf deren Basis China und Deutschland sich jetzt verstärkt einer Intensivierung der Investitionsbeziehungen zuwenden, während chinesische M&A nach Deutschland weiter steigen. [mehr]
19. Dezember 2014
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The financial crisis has led to substantial reforms of the system of financial regulation and supervision in Europe – not limited to but including deposit guarantee schemes (DGSs), which play a key role in consumer protection and financial stability. The most recent DGS reform follows a gradual approach, i.e. focuses on adapting existing national systems rather than replacing them. Nevertheless, new rules for bank resolution and the emerging Banking Union are considerably changing the environment DGSs operate in. Given the complexity of the new setup, cooperation between the different players in the financial safety net – including DGSs – is indispensable. [mehr]
18. Dezember 2014
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Europa leidet unter einer Wachstumsschwäche. Dies hat in den letzten Monaten eine rege Diskussion über Möglichkeiten ausgelöst, wie Investitionen in der Eurozone angefacht werden können. In einem schwachen reformpolitischen Umfeld kann der Appetit des Privatsektors auf Investitionen jedoch nicht steigen, da die Renditeerwartungen der Unternehmen niedrig bleiben. Einem alleinigen fiskalischen Impuls stehen wir daher skeptisch gegenüber. Wirksamer wäre eine Strategie, die einzelnen Ländern maximale haushaltspolitische Flexibilität zugesteht und zugleich den Druck auf die Umsetzung von Strukturreformen erhöht. In der aktuellen Lage erscheint es daher sinnvoll, Steuerungsmechanismen der makroökonomischen Koordinierung stärker zu verfolgen. Dies könnte ein günstigeres Reformumfeld schaffen, in dem Unternehmen wieder Interesse hätten, zu investieren. [mehr]
17. Dezember 2014
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Mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sowie inoffiziellen Abstimmungen in Katalonien und Venetien haben separatistische Bestrebungen in Europa zuletzt Auftrieb erhalten. In Regionen, die mehr Selbstbestimmung oder gar eine vollständige Loslösung anstreben, spielen neben der emotionalen und kulturellen Dimension auch handfeste finanzielle Motive eine Rolle. Fast alle Regionen, die nach mehr Autonomie streben, zählen zu den wohlhabendsten ihres Landes und liegen beim Pro-Kopf-Einkommen weit über dem landesweiten Durchschnitt. Einige sind zudem substanzielle Nettozahler in regionalen Umverteilungssystemen. [mehr]
15. Dezember 2014
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Die Einbindung des Straßenverkehrs in den EU-Emissionshandel (EU ETS) mittels eines Upstream-Ansatzes (Raffinerien und Kraftstoffimporteure als Handelsteilnehmer) ist in puncto ökologischer Effektivität und gesamtwirtschaftlicher Effizienz dem Instrument der CO2-Grenzwerte für Pkw überlegen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Begrenzung der CO2-Emissionen oberste politische Priorität genießt. Auch höhere Steuern auf Kraftstoffe wären gegenüber weiter verschärften Grenzwerten nach 2020/21 insgesamt besser geeignet. Falls die Politik dennoch entscheiden sollte, dass (strengere) CO2-Grenzwerte für Pkw auch nach 2021 das Instrument der Wahl bleiben, ist eine Orientierung an den (niedrigeren) Vorgaben in anderen großen Automärkten angezeigt. [mehr]
5. Dezember 2014
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2014 is witnessing a remarkable reversal in some important European banking trends of the past few years, according to the 9-month results of the continent’s largest banks. This is not solely a positive thing: apart from improvements in core revenues and a return to balance sheet expansion, expense levels are also rising again. Is deleveraging and shrinking over, then? [mehr]
31. Oktober 2014
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Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre eine denkbare Möglichkeit, die Resistenz der Eurozone gegen schwere asymmetrische Schocks zu erhöhen. Damit würden Länder bei einem konjunkturell bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit kurzfristig entlastet. Eine solche Lösung könnte zwar grundsätzlich ohne Umverteilung zwischen Ländern funktionieren, aber die praktische Umsetzung wäre kompliziert. Ein alternativer Vorschlag ist eine Versicherung für den „Katastrophenfall“, die schwächeren Ländern nur bei einem sehr starken Anstieg der Arbeitslosigkeit finanzielle Unterstützung gewährt. [mehr]
6.8.1