4. November 2011

Die Verschuldung einer Reihe europäischer Staaten hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Italien und Griechenland stehen hier derzeit besonders im Fokus.

Hintern den Werten stehen jedoch unterschiedliche Ursachen – dies betrifft gerade auch die Erfassung von Maßnahmen der Staaten zur Stützung des Finanzsektors. In einer jährlich von Eurostat veröffentlichten Statistik wird die (potenzielle) öffentliche Verschuldung in 3 Kategorien unterteilt:

• Schuldenstand ohne die Unterstützung von Finanzinstituten
• Schulden, die von Stützungen von Finanzinstituten sind, und so genannten
• Eventualverbindlichkeiten, die in Zukunft fällig werden könnten

Während sich die ersten beiden Arten im Schuldenstand nach Maastricht widerspiegeln, sind die Eventualverbindlichkeiten nur potenziell mögliche zusätzliche Belastungen für den Staat. Zu den Eventualverbindlichkeiten gehören verschiedenste Maßnahmen der Staaten im Rahmen von Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor. Zumeist handelt es sich um gewährte Garantien bzw. Bürgschaften, aber auch um in Folge von Rekapitalisierungsmaßnahmen emittierte Wertpapiere und Zweckgesellschaften. Diese Maßnahmen haben meistens noch zu Belastungen beim Staat geführt. Sollten nun Finanzinstitute, die bereits vom Staat unterstützt wurden, insolvent werden, würden die Verbindlichkeiten fällig werden und die öffentliche Schuldenlast würde infolgedessen zunehmen.

Bei einem ersten Blick auf die obige Grafik fällt Irland als das am höchsten „verschuldete“ Land auf. Bei einer genaueren Betrachtung wird klar, dass der Schuldenstand ohne die Unterstützung des Finanzsektors mit knapp 70% vergleichsweise gering ist (eine Bilanzkorrektur bei der National Treasury Management Agency verringerte die öffentliche Verschuldung um 2,3 Prozentpunkte des BIP). Fast 23% des BIP betrug die Unterstützung für die nationalen Banken, die hauptsächlich in Kapitaltransfers bestand. Zudem sind die Eventualverbindlichkeiten, die sich aus der Bankenunterstützung ergeben, die höchsten in der Europäischen Union: 106,4% des Bruttoinlandprodukts. Weitere erhebliche Eventualverbindlichkeiten lassen sich in Griechenland und in Großbritannien finden (25,4% und 24,5%). Auch in diesen beiden Staaten wurden beträchtliche Maßnahmen getroffen, um die Stabilität des Finanzsektors weiterhin zu gewährleisten. In Deutschland ist bereits ein erheblicher Teil der von Eurostat identifizierten möglichen Belastung durch Garantien 2010 in den Maastricht-Schuldenstand eingegangen. Immerhin betrifft dies - kumuliert zum Ende des Jahres 2010 - gut 10% des BIP (die Bilanzkorrektur bei der FMS Wertmanagement hat die staatliche Unterstützung der Finanzinstitute um mehr als 2 Prozentpunkte des BIP reduziert) gegenüber dem Jahr 2008. Dem stehen jedoch auch Risikoaktiva gegenüber, die verwertet werden können und sich dann mindernd auf den Schuldenstand auswirken können.

Italien fällt dagegen als einziges europäisches Land ohne Eventualverbindlichkeiten aus Unterstützungen von Finanzinstituten auf. Zudem haben die konkreten Unterstützungsmaßnahmen insgesamt nur 0,3% des BIP zu der Verschuldung beigetragen. Hier wird deutlich, dass die Finanzkrise nicht notwendigerweise die ausschlaggebende Rolle für den Schuldenstand des Staates spielen muss.

Obwohl die Jahre zwischen 2000 und 2007 noch Teil der so genannten „Great Moderation“ waren, die mit der Finanzkrise ihr Ende fand, ist die öffentliche Verschuldung vieler europäischer Staaten in diesem Zeitraum unverändert geblieben oder hat sogar erheblich zugenommen. Die zweite Grafik zeigt, dass die Staatsverschuldung sowohl des Euroraums als auch der Europäischen Union bis zum Ende des Jahres 2007 nur geringfügig zurückging – hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich aber deutliche Unterschiede: Eine lobenswerte Leistung hat Spanien vorzuweisen - es reduzierte die Schuldenlast bis Ende 2007 um 23,1 Prozentpunkte. Dies ist eines der besten Ergebnisse in der europäischen Union. Italien hat über denselben Zeitraum die öffentliche Verschuldung um 6,1 Prozentpunkte auf aber immer noch 103% des BIP verringert. In Portugal hingegen hat die öffentliche Verschuldung in % des BIP in den 8 Jahren bis Ende 2007 sogar um 19,8 Prozentpunkte zugenommen. Selbst Deutschland und Frankreich, die als fiskalpolitische Vorbilder des Euroraums gelten, haben diesen Zeitraum relativer wirtschaftlicher Stabilität nicht genutzt, um ihre Verschuldung zu reduzieren. In Deutschland ist die Staatsverschuldung bis Ende 2007 um 5,5 Prozentpunkte angestiegen, in Frankreich gar um 6,9.

Insgesamt zeigt sich, dass die in der Vergangenheit gestiegene Staatsverschuldung eine Reihe europäischer Staaten in fiskalischer Hinsicht gegenüber außergewöhnlichen Ereignissen fragiler werden ließ.