22. November 2011
Lange Zeit sah es so aus, also ob sich die USA eine Pause von der Handelspolitik nehmen würden. Wahrscheinlich haben wir uns getäuscht. Zwar kommt die Doha-Runde in der Welthandelsorganisation nicht recht voran, aber immerhin gelangen den Vereinigten Staaten im Oktober die Ratifikation der Freihandelsabkommen mit Süd-Korea, Kolumbien und Panama sowie des Handelsanpassungsgesetzes im Kongress. Und, in der asiatisch-pazifischen Region tut sich etwas. Aber was denn, bitte?
Obama hatte die Staats- und Regierungschefs aus 21 Staaten des APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation)-Forums vom 12.-13. November als Gastgeber nach Honolulu eingeladen. Bevor sich die Staatsgäste die weltberühmten Hula-Hoop-Tänze anschauten, gelang dem Präsidenten der diplomatische Durchbruch. Seit zwei Jahren hatten sich seine Unterhändler darum bemüht, genügend Momentum in die Gespräche über die Bildung einer Transpazifischen Partnerschaftsinitiative (TPP), einem anspruchsvollen Freihandelsabkommen, zwischen derzeit neun teilnehmenden Staaten zu bringen. In Honolulu wurde zu Beginn der APEC-Gespräche nicht nur eine Rahmenübereinkunft erreicht, sondern der Kreis der sich engagierenden Staaten wohl erheblich ausgeweitet. Obama erzielte einen wichtigen Etappensieg.
Ein Rückblick: 2006 hatten vier kleine Länder (Brunei Darussalam, Chile, Neuseeland und Singapur) ein erstes transpazifisches Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. 2008 kamen Australien, Peru und die Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner hinzu. Vietnam und Malaysia beteiligten sich seit 2010. Nun, in Honolulu, haben auch Kanada und Mexiko Interesse bekundet, und Japan diskutiert sehr ernsthaft darüber. Auch in den Philippinen, Thailand, Taiwan und Süd-Korea wird über eine Beteiligung nachgedacht.
Während auf die ersten acht Partner der USA nur sechs Prozent des US-Außenhandels entfallen, kämen mit den NAFTA-Staaten, Japan und weiteren asiatischen Ländern Schwer- und Leichtgewichte hinzu, die mehr als die Hälfte des US-Außenhandels ausmachen. Bis Ende 2012 soll nun ein anspruchsvolles Freihandelsabkommen nicht nur mit den üblichen Themen Zollabbau im Handel mit Gütern und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sondern auch mit grundsätzlicher Dienstleistungsfreiheit (mit wenigen Ausnahmen), besonders hohem Investitionsschutz, einer wechselseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte der öffentlichen Hand, stärkerer regulatorischer Konvergenz, einem den Lieferketten angepassten Zoll- und Ursprungsregelsystem und strengen Wettbewerbsregeln für staatseigene Betriebe verhandelt werden. Durch die jüngste Ausweitung des Interessentenkreises könnte der Fahrplan zwar etwas in Verzug geraten, aber am Anspruchsniveau soll nicht gerüttelt werden. Insbesondere für die kleineren ASEAN-Ökonomien steht viel auf dem Spiel, da in diesem Abkommen auch viele heikle Punkte geregelt werden sollen.
Obama setzt mit seiner viel breiter angelegten Pazifikstrategie auch Akzente in der Handelspolitik. Die USA sehen offenbar derzeit wenig Spielraum im multilateralen und transatlantischen Fahrwasser und kümmern sich um die dynamischen asiatischen Ökonomien und um gemeinsame Regelungen zur Herstellung eines friktionslosen Wirtschaftsaustausches.
Die angestrebte Liberalisierungsoffensive ist in klarer Rivalität zu den chinesischen Ambitionen angelegt. China hat bereits 2010 mit den ASEAN-Staaten ein wichtiges Freihandelsabkommen geschlossen. Jüngste Erwägungen, mit Japan und Süd-Korea ein Abkommen anzustreben, haben wohl auch eine Rolle gespielt. Ob daraus noch etwas werden kann, bleibt abzuwarten. China hat bereits mit einer Reihe von Pazifik-Anrainerstaaten (Chile, Neuseeland, Peru, Singapur) Handelsabkommen, muss sich somit vor der TPP auch nicht übermäßig fürchten.
Doch die TPP mischt die Karten für einige asiatische Länder wieder neu. Derzeit kämpft der koreanische Regierungschef erst einmal um die Unterzeichnung des US-Freihandelsabkommens im koreanischen Parlament, während das mit der EU abgeschlossen ist. Japan, China und ASEAN stellen jedoch noch gewinnbringende Baustellen dar.
Auf dem ASEAN-Gipfel letzte Woche wurde zudem beschlossen, die ASEAN auch mit Japan, Süd-Korea, Australien und Neuseeland durch Freihandelsabkommen tiefer zu verflechten. 2012 sollen die Entscheidungen darüber gefällt werden.
Für Japan wiederum stellt die TPP eine entscheidende Wegmarke dar. Japan dürfte weder durch die WTO-Verhandlungen noch durch rein asiatische Abkommen zur Öffnung seiner Märkte getrieben werden, aber eine Beteiligung an einem US-getriebenen umfassenden Freihandelsabkommen böte enorme Chancen für innere Reformen und außenpolitische Verankerung in einem zunehmend chinesisch dominierten Asien. Premier Noda hat dies erkannt und geht mit Unterstützung der japanischen Industrie auf Konfrontationskurs zu den wirtschaftlich schwächeren Branchen der kleinen und mittleren Unternehmen und der Landwirtschaft, die durch ein Abkommen unter Anpassungsdruck gesetzt werden würden. Ob die japanische Innenpolitik eine Öffnung nach außen als Chance oder Bedrohung begreift, ist derzeit offen.
Auch die Europäer werden ihre Strategie prüfen müssen. Zwar hat die EU gerade das Abkommen mit Süd-Korea unter Dach und Fach gebracht, verhandelt bereits mit Indien, Singapur und Malaysia und befindet sich in einer Prüfungsphase mit Indonesien, den Philippinen, Thailand, Japan und Vietnam. Aber der Weg bis zu Abkommen ist noch weit, und über Japan muss erst noch eine Grundsatzentscheidung auf dem Europäischen Rat getroffen werden. An ein umfassendes Abkommen mit China ist angesichts zahlreicher politischer Hürden überhaupt nicht zu denken. Nun, das mag angesichts der Tatsache, dass es von einer TPP- zu einer APEC-Freihandelszone noch ein sehr weiter Weg sein dürfte, gegenwärtig nicht weiter diplomatisch ins Gewicht fallen.
Zudem werden die Europäer sich fragen müssen, welche Optionen sie im transatlantischen Verhältnis haben. Die Arbeiten im Transatlantischen Wirtschaftsrat gehen mühsam voran, und die Stimmen vor allem in den USA mehren sich, einen umfassenden Fahrplan für den Abbau von Barrieren, die Öffnung von Dienstleistungen und Investitionen, Zusammenarbeit in der Regulierung und andere bilateraler Themen auszuhandeln. Die US-Geschäftswelt hat nach fast zwei passiven Jahrzehnten die handelspolitischen Brillengläser wieder aufgesetzt und den Blick auf die Chancen nach Osten und Westen gerichtet. Es liegt nun an den Europäern, Präsident Obama neben seinem pazifischen noch ein transatlantisches Großprojekt abzuringen.
© Copyright 2013. Deutsche Bank AG, DB Research, D-60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten.
Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Verfassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informationszwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorstehenden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen.
In Deutschland wird dieser Bericht von Deutsche Bank AG Frankfurt genehmigt und/oder verbreitet, die über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügt. Im Vereinigten Königreich wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG London, Mitglied der London Stock Exchange, genehmigt und/oder verbreitet, die in Bezug auf Anlagegeschäfte im Vereinigten Königreich der Aufsicht der Financial Services Authority unterliegt. In Hongkong wird dieser Bericht durch Deutsche Bank AG, Hong Kong Branch, in Korea durch Deutsche Securities Korea Co. und in Singapur durch Deutsche Bank AG, Singapore Branch, verbreitet. In Japan wird dieser Bericht durch Deutsche Securities Limited, Tokyo Branch, genehmigt und/oder verbreitet. In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure Statement oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen.
