Hohe Staatsverschuldung prägt seit Monaten die öffentliche Debatte über die Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Dabei wird oft übersehen, dass die Defizite einiger Länder nicht nur krisenbedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben sowie schlechter Haushaltspolitik zuzuschreiben sind. Sie gehen auch auf das Konto geringerer Wachstumsperspektiven die eine Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit sind. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit werden für die EWU zunehmend zum Problem, zumal sich der Abstand zwischen den Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vergrößert hat... [weiter]

Präsident Obama und der demokratisch geführte Kongress wollen u.a. das Gesundheitswesen, die Alterssicherung, die Energie- und Klimapolitik und die Infrastruktur reformieren. In der Gesundheitspolitik wird eine Jahrhundertreform angestrebt. Der Kreis der Krankenversicherten soll durch die Einführung einer Versicherungspflicht in Verbindung mit Transferzahlungen erheblich ausgeweitet werden. In der Klima- und Energiepolitik soll ein landesweiter Emissionshandel eingeführt, die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung in der Kohleverstromung auf den Weg gebracht und der Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich verstärkt werden. Auch die Modernisierung der Infrastruktur steht auf der Agenda. Die genannten, grundlegenden Reformen würden die Wachstumsperspektiven verbessern und den sozialen Ausgleich stärken. Nach dem jüngsten Verlust der qualifizierten Mehrheit im Senat sind die Erfolgsaussichten jedoch unklar. [weiter]