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Wirtschafts- und Europapolitik

In diesem Bereich geht es um Analysen von und Kommentaren zur europäischen (und insbesondere deutschen) Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Schwerpunkt bildet die institutionelle Entwicklung der EU, vor allem der Währungsunion, sowie ihrer einzelnen Politikbereiche.

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4. Januar 2013
National elections will be held in Germany in the autumn of 2013. The election campaign will be shaped, above all, by personality issues, second by the stance towards the euro crisis, and third by some modest domestic social policy issues. Steinbrück receives good ratings for tax issues and leads over Merkel on social issues but Chancellor Merkel benefits from a solid economy and her stance on euro politics, reflected in her high popularity. Steinbrück and the Greens are outspoken on stricter banking regulation and a separation of investment banking from commercial banking. Merkel and her coalition have kept a low profile on this issue so far but the banks will remain under scrutiny. [mehr]
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19. November 2012
Wir befinden uns mitten im Strukturwandel – auch was den Rohstoff Wissen angeht. Die Wissenswirtschaft entsteht und greift weltweit Raum. Wenn Sie erfahren wollen, wie viel (mehr) Wissen produziert wird, welche Entwicklungen sich bei Investitionen in Wissen beobachten lassen, wie aus Wissen Geld gemacht wird, was Produkte der Wissenswirtschaft sind und wer die wichtigsten Träger dieser Wissensrevolution und der Wissenswirtschaft sind, dann lesen Sie das hier. Erfahren Sie auch, welche Chancen sich in der entstehenden Wissenswirtschaft für Unternehmen und Regionen bieten. [mehr]
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1. November 2012
Region:
Anfang 2013 tritt der Fiskalvertrag voraussichtlich für jene Staaten in Kraft, die ihn ratifiziert haben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem, bis 2014 Schuldenbremsen einzuführen. Unser Fortschrittsbericht zeigt: Zahlreiche Euroländer haben bereits Schuldenbremsen umgesetzt, fünf davon mit Verfassungsrang. Andere hingegen müssen noch beweisen, dass sie es mit der institutionellen Absicherung solider Fiskalpolitik ernst meinen. [mehr]
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22. Oktober 2012
Region:
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat seit Beginn 2011 in rund der Hälfte der Regierungen im Euroraum zu einem verfrühten Ende ihrer Amtsperiode geführt. Bei den bisherigen Wahlen in den Krisenländern konnte sich das konservative Lager als eindeutiger Wahlsieger etablieren. Nach wie vor dominieren die etablierten Großparteien das Parteiensystem in vielen Ländern, dennoch könnten die Wahlerfolge rechtspopulistischer und neu gegründeter, linksgerichteter Kleinparteien zukünftig die Bildung handlungsfähiger Regierungen erschweren. Ohne die Verbesserung der ökonomischen Zukunftsperspektiven der jungen Generation könnte sich diese Entwicklung fortsetzen. [mehr]
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24. August 2012
Region:
We assess the economic outlook for the Western Balkan region, including Croatia, Serbia, Albania, Bosnia-Herzegovina, Macedonia, and Montenegro. Each country in the region is on the road to EU accession, though they are at very different stages of the process. The most advanced, Croatia, is set to become the EU’s 28th member towards the middle of next year. For the rest, it could be a long road given the economic and political challenges that they face, and also a sense of enlargement fatigue among some existing member states. [mehr]
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21. August 2012
Die dominierende Rolle der Banken bei der kommunalen Kreditfinanzierung muss angesichts des sich ändernden Regulierungsumfelds und den Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf die Risikoeinschätzung der Banken in Frage gestellt werden. Die Bündelung der kommunalen Kapitalnachfrage durch eine Kommunale Finanzagentur, um Kapital zu günstigen Konditionen am Finanzmarkt zu beschaffen, könnte in Deutschland eine sinnvolle und überlegenswerte Alternative darstellen, um den kommunalen Liquiditäts- bzw. Kapitalbedarf auch in Zukunft zu decken. Ausgestaltungsmöglichkeiten sowie Vor- und Nachteile aus ökonomischer Sicht werden daher im Rahmen dieser Studie diskutiert. [mehr]
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11. Juli 2012
Die deutsche Energiewende zielt weit über den verordneten, beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung hinaus. Sie eröffnet Kommunen und Stadtwerken neue Handlungsfelder für die Energiebereitstellung, im Wärmemarkt sowie im Verkehrssektor. Angesichts des sehr hohen Investitionsbedarfs wird deutlich, dass die begrenzten Budgets der Kommunen und Stadtwerke der wichtigste Engpass für die regional unverzichtbare Energiewende sind. Für die Mittelverwendung sollte daher entscheidend sein, welche Maßnahmen die Energiewende insgesamt am meisten forcieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ökologische, ökonomische und soziale Ziele nicht per se miteinander vereinbar sind. [mehr]
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23. Mai 2012
Region:
Unseres Erachtens ist es unwahrscheinlich, dass der IWF und die übrigen Länder des Euroraums dem Druck von griechischer Seite nachgeben und das Anpassungsprogramm faktisch beenden. Der Präzedenzfall, der durch ein solches Nachgeben geschaffen würde, könnte dazu führen, dass auch andere Länder vom Reformkurs abweichen und dass letztendlich in Deutschland politischer Druck entsteht, die EWU zu verlassen. Gleichzeitig dürfte Griechenland wohl nicht offiziell aus dem Euroraum ausscheiden, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die übrigen Länder des Euroraums Griechenland vollständig aufgeben. Der Weg des geringsten Widerstands könnte darin bestehen, dass die finanzielle Unterstützung für die griechische Regierung eingestellt wird, die Zahlungen für den Schuldendienst fortgesetzt werden und die griechischen Banken mit Hilfe einer europäischen „Bad Bank“ stabilisiert werden. In diesem Fall könnte sich eine Parallelwährung zum Euro entwickeln (die wir hier als „Geuro“ bezeichnen), so dass Griechenland eine Wechselkursabwertung durchführen könnte, ohne die EWU offiziell zu verlassen. [mehr]
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8. Mai 2012
Die Europäische Union hat seit 2006 verstärkt auf tiefe und umfassende Freihandelsabkommen mit Schwellenländern gesetzt. Seither sind auch einige Industrieländer in den Fokus geraten. Ein Abkommen mit Südkorea wird bereits angewendet. Große Hoffnungen richten sich auf Indien und eine Reihe von ASEAN-Staaten, doch auch mit dem Mercosur, Kanada, der Ukraine und fast allen Mittelmeer-Anrainerstaaten sollen solche Abkommen abgeschlossen werden. Sogar Japan und die USA werden als Partner in Betracht gezogen. Die bilaterale Freihandelsstrategie würde bei vollständiger Umsetzung bis zum Ende des Jahrzehnts moderate Impulse für Handel, Wohlfahrt, Wachstum und Beschäftigung in der EU und in der Regel deutlich größere Impulse in den Partnerstaaten auslösen. Die Freihandelsdiplomatie hat auch inhaltlich einen hohen Anspruch, denn bislang ungenügend behandelte Themen wie der Handel mit Dienstleistungen, technische Handelsbarrieren oder ausländische Direktinvestition sollen besser geregelt werden. Ob letztlich der derzeitige Primus im Welthandel, die EU, mit dieser Strategie erfolgreich sein wird, wird sich in vielen Fällen in der Innenpolitik der Partner entscheiden müssen. Die Grundsatzfrage, ob nicht parallel zu einer tiefen bilateralen Strategie eine komplementäre multilaterale Ordnungspolitik umso vordringlicher werden wird, wird sich insbesondere im transatlantischen Fall stellen. Risiken für Friktionen im internationalen System bestehen jedenfalls auch. [mehr]
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