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Wirtschafts- und Europapolitik

In diesem Bereich geht es um Analysen von und Kommentaren zur europäischen (und insbesondere deutschen) Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Schwerpunkt bildet die institutionelle Entwicklung der EU, vor allem der Währungsunion, sowie ihrer einzelnen Politikbereiche.

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27. April 2012
Region:
Die europäischen Staaten stehen seit der Finanzkrise vor der großen Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig das Wachstum zu fördern. Ein Ansatzpunkt ist die Ausgestaltung eines wachstumsverträglichen Steuersystems, welches die verzerrenden Effekte der Steuern auf die Wachstumsfaktoren – Arbeit, Kapital und technologischer Fortschritt – möglichst gering hält. Die bis jetzt durchgeführten Steuerreformen innerhalb der EU gehen in die richtige Richtung. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa bietet die Möglichkeit weiterführender struktureller Reformen. [mehr]
291
25. April 2012
Region:
Zum ersten Mal seit mindestens einem Jahrzehnt sind sämtliche wichtigen Ertragskomponenten der 20 größten europäischen Banken gleichzeitig gesunken. Abgesehen vom Handelsergebnis (-24%) fiel der Rückgang gegenüber dem Vorjahr zwar gering aus (Zinsüberschuss -0,5%; Provisionsüberschuss -1%), doch das sich bereits seit Längerem abzeichnende Hauptproblem für das Geschäftsmodell der Branche ist nun unübersehbar. [mehr]
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1. Februar 2012
„Einheit in Vielfalt“ – so könnte man die Verschuldungs- bzw. Finanzierungsstruktur der Bundesländer auf den Punkt bringen, denn sowohl Ausmaß als auch Art und Fälligkeit der Verschuldung unterscheiden sich regional sehr deutlich. Haben sich die Länder in der Vergangenheit vor allem durch Ausleihungen bei Kreditinstituten finanziert, ist die Bedeutung von Kapitalmarktpapieren inzwischen stark gewachsen. Das Volumen der Länderanleihen ist beispielsweise auf zuletzt über EUR 300 Mrd. angestiegen. Von erheblicher Bedeutung ist hierbei die Solidarität im Bundesstaat, denn die Länder profitieren von der guten Bonität des Bundes, wenn sie Mittel auf dem Kapitalmarkt beschaffen. [mehr]
293
8. Dezember 2011
The U.S. state and local government sector undoubtedly faced significant short-run challenges brought about by the 2007-2009 recession which are likely to partly persist over the next few fiscal years. Yet, warnings of state bankruptcies and mass defaults at the local level are unduly exaggerated. All in all, a satisfactory assessment requires the separation of cyclical revenue problems from looming long-term challenges in pensions and healthcare. Although they do not pose an imminent threat yet, state and local pension funds and retiree healthcare commitments are in dire need of reform in order to keep them affordable. Moreover, to improve their finances, subnational jurisdictions need to correct the structural flaws in their revenue systems and budget processes and increase the effectiveness of spending to curtail the unsustainable ballooning of costs. [mehr]
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30. November 2011
Region:
Migration can be an effective way of reducing geographical imbalances on the labour markets. Together with politicians and the larger society, companies have a key role to play in integrating migrant workers. It is also in the interest of companies to make good use of the international pool of qualified labor. With 20% of the population being either immigrants themselves (10%) or second-generation immigrants (another 10% according to the EU Commission) – both in Germany and France – the costs of not fully integrating this potential are high, both for business and society. [mehr]
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17. Oktober 2011
Region:
Die Weltwirtschaftskrise hat das wirtschaftliche Wachstumspotenzial in vielen Industrieländern für die nächsten Jahre deutlich geschwächt. Auch neue regulatorische Anforderungen in der Finanzbranche dürften es weiter beeinträchtigen. Daher sind insbesondere in den großen Industrieländern wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums im Zuge struktureller Reformen in Ergänzung zu makroökonomischen Maßnahmen vordringlich geworden. Dies gilt auch in Zeiten, in denen die Spielräume für finanzpolitisches Handeln kleiner geworden sind. Gerade in Konsolidierungsphasen sind strukturelle Reformen eine Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg. [mehr]
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3. August 2011
Gleich in seiner dritten Sitzung Ende Mai hat der 2010 etablierte Stabilitätsrat von Bund und Ländern den vier Bundesländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine drohende Haushaltsnotlage attestiert. Diese müssen jetzt bis Mitte Oktober ein Sanierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre ausarbeiten, mit dem die Haushaltsschieflage beseitigt werden soll. Was bedeutet dies für die praktische Finanzpolitik von Bund und Ländern? Und wie ist dies vor dem Hintergrund der ab 2016 bis bzw. 2020 abgeschlossenen Einführung der Schuldenbremse zu sehen? Wie ist dieser Ansatz für eine nachhaltigere Finanzplanung und mehr Koordinierung mit der EU-Ebene vergleichbar? [mehr]
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28. Juni 2011
Region:
Europa auf dem Weg in die Transferunion? Die Euro-Rettungspakete, aber auch das Krisenengagement der EZB gelten als Vorboten einer Transferunion zwischen den Euroländern. Vorerst handelt es sich jedoch im Wesentlichen um staatliche Garantien, deren Ausfall nicht selbstverständlich angenommen werden kann. Von einem systematischen Euroländerfinanzausgleich ist die EU noch weiter entfernt. Doch anhaltende makroökonomische Spannungen könnten erforderliche Transfers erhöhen - und politische Spannungen weiter befeuern. [mehr]
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26. Mai 2011
Die Welthandelsordnung steht an einer Weichenstellung. Mit einem Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2011 könnte dem Welthandel ein deutlicher Impuls gegeben werden. Scheitern die Verhandlungen, droht der Welt mittelfristig ein Rückfall in handelspolitisches Klein-Klein. Um die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, braucht es politische Führung, nicht nur in den USA und der EU, sondern auch in den großen Schwellenländern. Aus einer wechselseitigen Marktöffnung könnten auch diese Länder erheblichen Nutzen ziehen. [mehr]
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4. Mai 2011
Zu Unrecht steht die finanzielle Situation der Bundesländer häufig im Schatten von Bund und Kommunen. DB Research wird im Laufe des Jahres eine Reihe von Publikationen rund um das Thema Bundesländer und Bundesländerfinanzen veröffentlichen. Diese Auftaktstudie verdeutlicht das finanzpolitisch komplizierte Verhältnis zwischen Bund und Ländern und die eingeschränkte Autonomie der Länder. Weitgehend autonom entscheiden diese nur über die Kreditaufnahme, für eine Reihe von Bundesländern hat hierbei die Kapitalmarktfinanzierung beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Der Umfang des Finanzausgleichs sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sorgen für die praktische Verankerung des Solidarprinzips, das einem Haftungsverbund mit Bail-out-Garantie gleichkommt. Mehr Länderautonomie – auch durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer – wäre sinnvoll. Mit Schaffung von Stabilitätsrat und Schuldenbremse auf Länderebene wurde nun erstmalig ein präventives Instrument für ein rechtzeitiges Gegensteuern bei Haushaltsschieflagen geschaffen. [mehr]
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31.12.0