Wirtschafts- und Europapolitik

Die dominierende Rolle der Banken bei der kommunalen Kreditfinanzierung muss angesichts des sich ändernden Regulierungsumfelds und den Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf die Risikoeinschätzung der Banken in Frage gestellt werden. Die Bündelung der kommunalen Kapitalnachfrage durch eine Kommunale Finanzagentur, um Kapital zu günstigen Konditionen am Finanzmarkt zu beschaffen, könnte in Deutschland eine sinnvolle und überlegenswerte Alternative darstellen, um den kommunalen Liquiditäts- bzw. Kapitalbedarf auch in Zukunft zu decken. Ausgestaltungsmöglichkeiten sowie Vor- und Nachteile aus ökonomischer Sicht werden daher im Rahmen dieser Studie diskutiert. [mehr]

Die deutsche Energiewende zielt weit über den verordneten, beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung hinaus. Sie eröffnet Kommunen und Stadtwerken neue Handlungsfelder für die Energiebereitstellung, im Wärmemarkt sowie im Verkehrssektor. Angesichts des sehr hohen Investitionsbedarfs wird deutlich, dass die begrenzten Budgets der Kommunen und Stadtwerke der wichtigste Engpass für die regional unverzichtbare Energiewende sind. Für die Mittelverwendung sollte daher entscheidend sein, welche Maßnahmen die Energiewende insgesamt am meisten forcieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ökologische, ökonomische und soziale Ziele nicht per se miteinander vereinbar sind. [mehr]

Unseres Erachtens ist es unwahrscheinlich, dass der IWF und die übrigen Länder des Euroraums dem Druck von griechischer Seite nachgeben und das Anpassungsprogramm faktisch beenden. Der Präzedenzfall, der durch ein solches Nachgeben geschaffen würde, könnte dazu führen, dass auch andere Länder vom Reformkurs abweichen und dass letztendlich in Deutschland politischer Druck entsteht, die EWU zu verlassen. Gleichzeitig dürfte Griechenland wohl nicht offiziell aus dem Euroraum ausscheiden, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die übrigen Länder des Euroraums Griechenland vollständig aufgeben. Der Weg des geringsten Widerstands könnte darin bestehen, dass die finanzielle Unterstützung für die griechische Regierung eingestellt wird, die Zahlungen für den Schuldendienst fortgesetzt werden und die griechischen Banken mit Hilfe einer europäischen „Bad Bank“ stabilisiert werden. In diesem Fall könnte sich eine Parallelwährung zum Euro entwickeln (die wir hier als „Geuro“ bezeichnen), so dass Griechenland eine Wechselkursabwertung durchführen könnte, ohne die EWU offiziell zu verlassen. [mehr]

Die Europäische Union hat seit 2006 verstärkt auf tiefe und umfassende Freihandelsabkommen mit Schwellenländern gesetzt. Seither sind auch einige Industrieländer in den Fokus geraten. Ein Abkommen mit Südkorea wird bereits angewendet. Große Hoffnungen richten sich auf Indien und eine Reihe von ASEAN-Staaten, doch auch mit dem Mercosur, Kanada, der Ukraine und fast allen Mittelmeer-Anrainerstaaten sollen solche Abkommen abgeschlossen werden. Sogar Japan und die USA werden als Partner in Betracht gezogen. Die bilaterale Freihandelsstrategie würde bei vollständiger Umsetzung bis zum Ende des Jahrzehnts moderate Impulse für Handel, Wohlfahrt, Wachstum und Beschäftigung in der EU und in der Regel deutlich größere Impulse in den Partnerstaaten auslösen. Die Freihandelsdiplomatie hat auch inhaltlich einen hohen Anspruch, denn bislang ungenügend behandelte Themen wie der Handel mit Dienstleistungen, technische Handelsbarrieren oder ausländische Direktinvestition sollen besser geregelt werden. Ob letztlich der derzeitige Primus im Welthandel, die EU, mit dieser Strategie erfolgreich sein wird, wird sich in vielen Fällen in der Innenpolitik der Partner entscheiden müssen. Die Grundsatzfrage, ob nicht parallel zu einer tiefen bilateralen Strategie eine komplementäre multilaterale Ordnungspolitik umso vordringlicher werden wird, wird sich insbesondere im transatlantischen Fall stellen. Risiken für Friktionen im internationalen System bestehen jedenfalls auch. [mehr]

Die europäischen Staaten stehen seit der Finanzkrise vor der großen Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig das Wachstum zu fördern. Ein Ansatzpunkt ist die Ausgestaltung eines wachstumsverträglichen Steuersystems, welches die verzerrenden Effekte der Steuern auf die Wachstumsfaktoren – Arbeit, Kapital und technologischer Fortschritt – möglichst gering hält. Die bis jetzt durchgeführten Steuerreformen innerhalb der EU gehen in die richtige Richtung. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa bietet die Möglichkeit weiterführender struktureller Reformen. [mehr]

Zum ersten Mal seit mindestens einem Jahrzehnt sind sämtliche wichtigen Ertragskomponenten der 20 größten europäischen Banken gleichzeitig gesunken. Abgesehen vom Handelsergebnis (-24%) fiel der Rückgang gegenüber dem Vorjahr zwar gering aus (Zinsüberschuss -0,5%; Provisionsüberschuss -1%), doch das sich bereits seit Längerem abzeichnende Hauptproblem für das Geschäftsmodell der Branche ist nun unübersehbar. [mehr]

„Einheit in Vielfalt“ – so könnte man die Verschuldungs- bzw. Finanzierungsstruktur der Bundesländer auf den Punkt bringen, denn sowohl Ausmaß als auch Art und Fälligkeit der Verschuldung unterscheiden sich regional sehr deutlich. Haben sich die Länder in der Vergangenheit vor allem durch Ausleihungen bei Kreditinstituten finanziert, ist die Bedeutung von Kapitalmarktpapieren inzwischen stark gewachsen. Das Volumen der Länderanleihen ist beispielsweise auf zuletzt über EUR 300 Mrd. angestiegen. Von erheblicher Bedeutung ist hierbei die Solidarität im Bundesstaat, denn die Länder profitieren von der guten Bonität des Bundes, wenn sie Mittel auf dem Kapitalmarkt beschaffen. [mehr]

The U.S. state and local government sector undoubtedly faced significant short-run challenges brought about by the 2007-2009 recession which are likely to partly persist over the next few fiscal years. Yet, warnings of state bankruptcies and mass defaults at the local level are unduly exaggerated. All in all, a satisfactory assessment requires the separation of cyclical revenue problems from looming long-term challenges in pensions and healthcare. Although they do not pose an imminent threat yet, state and local pension funds and retiree healthcare commitments are in dire need of reform in order to keep them affordable. Moreover, to improve their finances, subnational jurisdictions need to correct the structural flaws in their revenue systems and budget processes and increase the effectiveness of spending to curtail the unsustainable ballooning of costs. [mehr]

Migration can be an effective way of reducing geographical imbalances on the labour markets. Together with politicians and the larger society, companies have a key role to play in integrating migrant workers. It is also in the interest of companies to make good use of the international pool of qualified labor. With 20% of the population being either immigrants themselves (10%) or second-generation immigrants (another 10% according to the EU Commission) – both in Germany and France – the costs of not fully integrating this potential are high, both for business and society. [mehr]

Die Weltwirtschaftskrise hat das wirtschaftliche Wachstumspotenzial in vielen Industrieländern für die nächsten Jahre deutlich geschwächt. Auch neue regulatorische Anforderungen in der Finanzbranche dürften es weiter beeinträchtigen. Daher sind insbesondere in den großen Industrieländern wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums im Zuge struktureller Reformen in Ergänzung zu makroökonomischen Maßnahmen vordringlich geworden. Dies gilt auch in Zeiten, in denen die Spielräume für finanzpolitisches Handeln kleiner geworden sind. Gerade in Konsolidierungsphasen sind strukturelle Reformen eine Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg. [mehr]