Einer für alle, alle für Einen? Kommunale Finanzagentur – ein Überblick

Wir erwarten, dass eine Erholung der deutschen Wirtschaft im Zuge einer Stabilisierung der Eurozone sowie einer Belebung in den Schwellenländern etwa im Frühjahr 2013 einsetzt. Aufgrund der schwachen Startposition wird das jahresdurchschnittliche Wachstum 2013 aber wohl lediglich ¼% betragen. Dennoch dürfte der Arbeitsmarkt weiter relativ stabil bleiben. Der Anstieg der Konsumentenpreise dürfte sich bei stabilen Ölpreisen im Verlauf von 2013 leicht zurückbilden. Der öffentliche Haushalt wird sich 2013 zwar konjunkturbedingt verschlechtern. Mit einem öffentlichen Defizit von nur rund ½% des Bruttoinlandsprodukts würde Deutschland im internationalen Vergleich aber weiter eine herausragende Position einnehmen. [mehr]

The Foreign Account Tax Compliance (FATCA) provisions of the U.S. Internal Revenue Code comprise an important broadening of the international reach of the U.S. tax system. This law is aimed at countering tax evasion by U.S. citizens and residents who receive earnings from assets held offshore. Currently a growing number of Intergovernmental Agreements between the United States and partner countries are being negotiated to overcome the conflict of laws issues raised by the application of FATCA as well as to simplify implementation and reduce compliance costs. [mehr]

National elections will be held in Germany in the autumn of 2013. The election campaign will be shaped, above all, by personality issues, second by the stance towards the euro crisis, and third by some modest domestic social policy issues. Steinbrück receives good ratings for tax issues and leads over Merkel on social issues but Chancellor Merkel benefits from a solid economy and her stance on euro politics, reflected in her high popularity. Steinbrück and the Greens are outspoken on stricter banking regulation and a separation of investment banking from commercial banking. Merkel and her coalition have kept a low profile on this issue so far but the banks will remain under scrutiny. [mehr]

Wir befinden uns mitten im Strukturwandel – auch was den Rohstoff Wissen angeht. Die Wissenswirtschaft entsteht und greift weltweit Raum. Wenn Sie erfahren wollen, wie viel (mehr) Wissen produziert wird, welche Entwicklungen sich bei Investitionen in Wissen beobachten lassen, wie aus Wissen Geld gemacht wird, was Produkte der Wissenswirtschaft sind und wer die wichtigsten Träger dieser Wissensrevolution und der Wissenswirtschaft sind, dann lesen Sie das hier. Erfahren Sie auch, welche Chancen sich in der entstehenden Wissenswirtschaft für Unternehmen und Regionen bieten. [mehr]

Anfang 2013 tritt der Fiskalvertrag voraussichtlich für jene Staaten in Kraft, die ihn ratifiziert haben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem, bis 2014 Schuldenbremsen einzuführen. Unser Fortschrittsbericht zeigt: Zahlreiche Euroländer haben bereits Schuldenbremsen umgesetzt, fünf davon mit Verfassungsrang. Andere hingegen müssen noch beweisen, dass sie es mit der institutionellen Absicherung solider Fiskalpolitik ernst meinen. [mehr]

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat seit Beginn 2011 in rund der Hälfte der Regierungen im Euroraum zu einem verfrühten Ende ihrer Amtsperiode geführt. Bei den bisherigen Wahlen in den Krisenländern konnte sich das konservative Lager als eindeutiger Wahlsieger etablieren. Nach wie vor dominieren die etablierten Großparteien das Parteiensystem in vielen Ländern, dennoch könnten die Wahlerfolge rechtspopulistischer und neu gegründeter, linksgerichteter Kleinparteien zukünftig die Bildung handlungsfähiger Regierungen erschweren. Ohne die Verbesserung der ökonomischen Zukunftsperspektiven der jungen Generation könnte sich diese Entwicklung fortsetzen. [mehr]

We assess the economic outlook for the Western Balkan region, including Croatia, Serbia, Albania, Bosnia-Herzegovina, Macedonia, and Montenegro. Each country in the region is on the road to EU accession, though they are at very different stages of the process. The most advanced, Croatia, is set to become the EU’s 28th member towards the middle of next year. For the rest, it could be a long road given the economic and political challenges that they face, and also a sense of enlargement fatigue among some existing member states. [mehr]

Nach zwei Jahrzehnten internationaler finanzieller Integration haben sich ausländische Anleger für den Rückzug aus Italien und Spanien entschieden. In diesem Kontext stellen sich zwei Fragen: Wie kam es zu dieser Entwicklung und was sind ihre Folgen? [mehr]

Die deutsche Energiewende zielt weit über den verordneten, beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung hinaus. Sie eröffnet Kommunen und Stadtwerken neue Handlungsfelder für die Energiebereitstellung, im Wärmemarkt sowie im Verkehrssektor. Angesichts des sehr hohen Investitionsbedarfs wird deutlich, dass die begrenzten Budgets der Kommunen und Stadtwerke der wichtigste Engpass für die regional unverzichtbare Energiewende sind. Für die Mittelverwendung sollte daher entscheidend sein, welche Maßnahmen die Energiewende insgesamt am meisten forcieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ökologische, ökonomische und soziale Ziele nicht per se miteinander vereinbar sind. [mehr]

Unseres Erachtens ist es unwahrscheinlich, dass der IWF und die übrigen Länder des Euroraums dem Druck von griechischer Seite nachgeben und das Anpassungsprogramm faktisch beenden. Der Präzedenzfall, der durch ein solches Nachgeben geschaffen würde, könnte dazu führen, dass auch andere Länder vom Reformkurs abweichen und dass letztendlich in Deutschland politischer Druck entsteht, die EWU zu verlassen. Gleichzeitig dürfte Griechenland wohl nicht offiziell aus dem Euroraum ausscheiden, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die übrigen Länder des Euroraums Griechenland vollständig aufgeben. Der Weg des geringsten Widerstands könnte darin bestehen, dass die finanzielle Unterstützung für die griechische Regierung eingestellt wird, die Zahlungen für den Schuldendienst fortgesetzt werden und die griechischen Banken mit Hilfe einer europäischen „Bad Bank“ stabilisiert werden. In diesem Fall könnte sich eine Parallelwährung zum Euro entwickeln (die wir hier als „Geuro“ bezeichnen), so dass Griechenland eine Wechselkursabwertung durchführen könnte, ohne die EWU offiziell zu verlassen. [mehr]

Die Europäische Union hat seit 2006 verstärkt auf tiefe und umfassende Freihandelsabkommen mit Schwellenländern gesetzt. Seither sind auch einige Industrieländer in den Fokus geraten. Ein Abkommen mit Südkorea wird bereits angewendet. Große Hoffnungen richten sich auf Indien und eine Reihe von ASEAN-Staaten, doch auch mit dem Mercosur, Kanada, der Ukraine und fast allen Mittelmeer-Anrainerstaaten sollen solche Abkommen abgeschlossen werden. Sogar Japan und die USA werden als Partner in Betracht gezogen. Die bilaterale Freihandelsstrategie würde bei vollständiger Umsetzung bis zum Ende des Jahrzehnts moderate Impulse für Handel, Wohlfahrt, Wachstum und Beschäftigung in der EU und in der Regel deutlich größere Impulse in den Partnerstaaten auslösen. Die Freihandelsdiplomatie hat auch inhaltlich einen hohen Anspruch, denn bislang ungenügend behandelte Themen wie der Handel mit Dienstleistungen, technische Handelsbarrieren oder ausländische Direktinvestition sollen besser geregelt werden. Ob letztlich der derzeitige Primus im Welthandel, die EU, mit dieser Strategie erfolgreich sein wird, wird sich in vielen Fällen in der Innenpolitik der Partner entscheiden müssen. Die Grundsatzfrage, ob nicht parallel zu einer tiefen bilateralen Strategie eine komplementäre multilaterale Ordnungspolitik umso vordringlicher werden wird, wird sich insbesondere im transatlantischen Fall stellen. Risiken für Friktionen im internationalen System bestehen jedenfalls auch. [mehr]

Die europäischen Staaten stehen seit der Finanzkrise vor der großen Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig das Wachstum zu fördern. Ein Ansatzpunkt ist die Ausgestaltung eines wachstumsverträglichen Steuersystems, welches die verzerrenden Effekte der Steuern auf die Wachstumsfaktoren – Arbeit, Kapital und technologischer Fortschritt – möglichst gering hält. Die bis jetzt durchgeführten Steuerreformen innerhalb der EU gehen in die richtige Richtung. Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa bietet die Möglichkeit weiterführender struktureller Reformen. [mehr]