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EU-Krisenpaket: Erhöhte Haushaltsobergrenze und (neue) Einnahmequellen für die EU

13. August 2020
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Der EU-Aufbaufonds mit einem Volumen von EUR 750 Mrd. soll durch die Emission von EU-Anleihen finanziert werden, während sich der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit einem Volumen von EUR 1.074 Mrd. vor allem aus direkten Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten speist. Damit die Kommission die Kapitalmärkte in Anspruch nehmen kann, wird die Eigenmittel-Obergrenze vorübergehend von derzeit 1,2% auf 2% des BNE der EU-Mitgliedstaaten angehoben. Der Rat will das Finanzierungssystem der EU reformieren und neue Eigenmittelquellen einführen, damit das aufgenommene Kapital zügig zurückgezahlt werden kann. Höchste Priorität hat derzeit die rasche Verabschiedung des Haushalts und des Aufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren. Nach der Einigung im Rat muss das Europäische Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 mit einer absoluten Mehrheit verabschieden. Auch wenn wir nicht damit rechnen, dass das EU-Parlament oder die Mitgliedstaaten das Gesamtpaket blockieren, können wir Verzögerungen nicht ausschließen. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Europa"

208 (109-120)
23. Juni 2016
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109
Man kann darüber streiten, was der Erfolg der Austritts-Befürworter für Großbritannien bedeutet. Aber Europa wird ohne seinen hellsten Stern auf jeden Fall ein dunklerer Ort sein. Das wäre vermeidbar gewesen. Dass Großbritannien nun seinen eigenen Weg geht, spiegelt ein verbreitetes Misstrauen in das europäische Projekt wider. Dies ist wiederum eine Folge des schwachen Wirtschaftswachstums. [mehr]
21. Juni 2016
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110
Nach zwei Jahren Aufschwung mussten die europäischen Banken im ersten Quartal 2016 einen Rückschlag hinnehmen. Die Erträge aus dem Kapitalmarktgeschäft brachen ein aufgrund von Sorgen über das Wachstum der Weltwirtschaft und die eigenen Geschäftsmodelle der Banken. Kostensenkungen und ein weiterer Rückgang der Kreditrisikovorsorge konnten das Minus beim Gewinn nur zum Teil ausgleichen. Trotzdem lag das Nettoergebnis auf dem Niveau von Q1 2014. Auf anderen Gebieten gab es sogar weitere Fortschritte (nur auf Englisch verfügbar). [mehr]
17. Juni 2016
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111
The Juncker Plan set out to boost investment in Europe and can show some progress so far. After operating for about a year, a total of EUR 12.8 bn financing of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) has been approved by the European Investment Bank and the European Investment Fund. This is expected to trigger EUR 100 bn of total investment according to estimates by the institutions. The European Commission has already called for extension of EFSI beyond the initial three year period ideally increasing its scale and scope. However, considerations about EFSI’s future need to be based on thorough evaluation of effectiveness and demonstrated added value. After the first year, there is -quite naturally- more information on activity than evidence on impact. To that effect, continuous monitoring and mid-term stock-taking are key to inform the debate about EFSI's future. [mehr]
8. Juni 2016
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112
Im vergangenen Jahrhundert haben sich die Zentralbanken zu den Hütern unserer wirtschaftlichen und finanziellen Sicherheit entwickelt. Doch auch Notenbanker können auf Abwege geraten. Das passiert ihnen meist dann, wenn sie zu sehr auf das gerade populäre ökonomische Dogma vertrauen. Und wenn sie irren, kann das katastrophale Folgen haben.
Auch derzeit legt das Verhalten der EZB nahe, dass sie falschen Überzeugungen folgt. Nach sieben Jahren immer aggressiverer geldpolitischer Maßnahmen, wird es zunehmend deutlich, dass sie die langfristige Stabilität der Eurozone riskiert, wenn sie weiter der aktuellen Lehrmeinung folgt und auf eine breite quantitative Lockerung und negative Zinsen setzt. [mehr]
3. Juni 2016
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113
Mit dem zu Jahresbeginn endgültig in Kraft getretenen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ist es realistischer denn je, dass gescheiterte Banken in Europa tatsächlich abgewickelt werden. Ein Kernelement der Bankenabwicklung wird der Bail-in sein. Er soll dafür sorgen, dass sich Investoren wieder darüber bewusst sind, dass höhere Renditen mit höheren Risiken einhergehen, und zu größerer Marktdisziplin beitragen. Unsere Analyse zeigt, dass Marktteilnehmer das neue Bail-in-Regime tatsächlich als glaubwürdig wahrnehmen, was Voraussetzung für eine erfolgreiche Anwendung ist. Die Markttiefe für bail-in-fähige Schuldverschreibungen sowie rechtliche Klarheit in Bezug auf die Bail-in-Hierarchien bleiben jedoch noch wichtige Fragen, die es zu klären gilt. Die Refinanzierungskosten der Banken dürften insbesondere auf mittlere Sicht steigen. [mehr]
24. Mai 2016
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114
Im September 2015 stellte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vor, um stärkere und integriertere Kapitalmärkte in der EU zu fördern und die Bankfinanzierung besser zu ergänzen. Die Schaffung stärkerer und liquiderer Aktienmärkte spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle und ist gleichzeitig eine Voraussetzung dafür, dass die europäischen Finanzplätze im globalen Wettbewerb wieder an Bedeutung gewinnen. In der Tat ist die Zahl der eigenständig operierenden Börsen in der EU erstaunlich hoch, besonders in den ost- und südosteuropäischen Ländern. Außerdem konzentriert sich die Marktkapitalisierung auf eine Handvoll von Börsen und ist in den kleineren Märkten üblicherweise auch relativ zur Größe der Volkswirtschaft geringer. [mehr]
9. Mai 2016
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115
Die Finanzkrise hat Förderbanken wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Sie sind Teil des wirtschaftspolitischen Instrumentariums, um zyklische und strukturelle Schwierigkeiten in Volkswirtschaften zu überwinden, und ergänzen Finanzsysteme, indem sie deren Funktions- und Widerstandsfähigkeit erhöhen. Besonders in Europa hat zuletzt das Interesse an Förderbanken als Instrument zur Steigerung von Wachstum und Investitionen zugenommen. Angesichts des ökonomischen Umfelds und der Veränderungen auf den europäischen Banken- und Finanzmärkten dürften Förderbanken auch in den kommenden Jahren weiter eine wichtige Rolle spielen. Allerdings verlagert sich ihr Fokus von Krisenbewältigung (zurück) zur Unterstützung struktureller Veränderungsprozesse in Volkswirtschaften. Hierbei können Förderbanken eine nützliche flankierende Rolle spielen, indem sie Marktversagen adressieren. Risiken sind eine mögliche “Über(be)lastung” von Förderbanken sowie überzogene Erwartungen an deren Leistungsfähigkeit. [mehr]
4. April 2016
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116
Der Anteil der Diesel-Autos an den Pkw-Neuzulassungen sank im letzten Jahr in der EU-15 um 1,5%-Punkte auf gut 52%. Dies war der vierte Rückgang in Folge. Besonders stark nahm der Diesel-Anteil in Frankreich ab, wo die Regierung den Steuervorteil von Diesel gegenüber Benzin verringern will. In Deutschland nahm der Diesel-Anteil im letzten Jahr dagegen leicht zu. Maßgeblich hierfür war u.a. der hohe Anteil an gewerblichen Neuzulassungen. In den nächsten Jahren rechnen wir mit einem weiteren Rückgang des Diesel-Anteils im europäischen Automarkt. Höhere Kosten für die Diesel-Technologie spielen dabei eine Rolle. Allerdings bleiben gerade für Vielfahrer der geringere Verbrauch und die hohe Reichweite von Diesel-Pkw sowie die niedrigeren Diesel-Preise als wichtige Kaufargumente erhalten. Sofern gravierende staatliche Belastungen für den Diesel-Pkw ausbleiben, ist ein regelrechter Einbruch des Diesel-Anteils im europäischen Automarkt also unwahrscheinlich. [mehr]
17. März 2016
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117
Trotz Gegenwinds in Form schwachen Wirtschaftswachstums, niedriger Zinsen und strengerer Regulierung hält die Erholung der europäischen Banken an. 2015 ist das Kerngeschäft der Banken mit dem Privatsektor auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, sind die Erträge gestiegen und die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle erneut zurückgegangen. Die Branche ist profitabler und widerstandsfähiger geworden. Die europäischen Banken stehen weiter vor vielen Herausforderungen, aber sie sind eindeutig auf dem richtigen Weg (nur auf Englisch verfügbar). [mehr]
29. Februar 2016
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118
Trotz eines geringfügigen Rückgangs im 3. Quartal 2015 liegt die Bilanzsumme aller Finanzinstitute im Euroraum im Großen und Ganzen weiterhin auf einem Rekordniveau von ca. EUR 66 Bill. Die Größe des Finanzsektors – der aus Banken, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds sowie sogenannten „Schattenbanken“ besteht – hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Schattenbanken verzeichneten dabei das größte Wachstum und machen heute mit einer geschätzten Bilanzsumme von EUR 26 Bill. 40% des Finanzsektors aus. [mehr]
12. Februar 2016
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119
2014 hat sich die Anzahl der bargeldlosen Zahlungen im Euroraum laut Angaben der EZB erstmals nicht erhöht. Die Zahl der Transaktionen blieb mit 68 Mrd. unverändert. Dies ist jedoch auf eine Anpassung der statistischen Erfassungsmethode zurückzuführen, die zu einem Bruch in zahlreichen Datenreihen führte. Bereinigt um diesen Effekt war tatsächlich eine starke Entwicklung des Marktes zu verzeichnen: die bargeldlosen Zahlungen stiegen um ca. 7% gg. Vj. bzw. knapp 5 Mrd. Transaktionen. Dieser Zuwachs liegt sogar im oberen Bereich der Wachstumsraten der letzten Jahre. [mehr]
8. Februar 2016
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120
Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine vernünftige Basis für die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern, mit denen der Präsident Großbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, dürften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits könnten die Maßnahmen helfen, den oftmals beklagten „Sozialtourismus“ in der EU einzudämmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskräften Sozialleistungen für maximal vier Jahre verwehren können, ein wichtiges Element des Europäischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskräften aus Gründen der Nationalität, zu schwächen. [mehr]
21.0.2